Waschmaschiene

Hausgeräte LEITING GmbH

Der Fachmann für Reparatur und Verkauf

...seit über 30 Jahren

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Radio-, Fernseh-, Elektro- und Multimedia-Fachbetriebe.

Die nachstehenden Bedingungen sind im beiderseitigen Einverständnis  Vertragsbestandteil, sie haben Vorrang vor abweichenden Einkaufs- und  ähnlichen Bedingungen des Kunden: Abweichungen, Ergänzungen sowie  besondere Zusicherungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

I. Verkaufsbedingungen

1. Abnahme und Abnahmeverzug

Nimmt der Kunde den Gegenstand nicht fristgemäß ab, ist der Unternehmer  berechtigt, ihm eine angemessene Nachfrist zu setzen und nach deren  Ablauf anderweitig über den Gegenstand zu verfügen und den Kunden mit  angemessen verlängerter Nachfrist zu beliefern. Unberührt davon bleiben  die Rechte des Unternehmers, vom Vertrag zurückzutreten und  Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Im Rahmen einer  Schadensersatzforderung kann der Unternehmer 20% des vereinbarten  Preises ohne Mehrwertsteuer als Entschädigung ohne Nachweis fordern,  sofern nicht nachweislich nur ein wesentlich niedrigerer Schaden  entstanden ist. Die Geltendmachung eines tatsächlich höheren Schadens  bleibt vorbehalten. Der Kunde ist gehalten, Teillieferungen  (Vorablieferungen) abzunehmen, soweit dies zumutbar ist.

2. Mängelansprüche

2.1 Für Mängelansprüche des Kunden beträgt die Verjährungsfrist bei  gebrauchten Gegenständen und wenn der Kunde Unternehmer ist, ein Jahr,  im übrigen zwei Jahre. Dies gilt nicht für Ansprüche wegen mangelhafter Baumaterialien, die für ein  Grundstück oder Gebäude wesentlich und mit diesem fest verbunden sind  und beim Unternehmerrückgriff aus Anlass eines Verbrauchsgüterkaufes.

2.2 Der Kunde kann bei einer mangelhaften Sache zunächst nur die  Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache  verlangen (Nacherfüllung). Der Unternehmer kann die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen  Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in  mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu  berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden zurückgegriffen werden könnte. Der Anspruch des Kunden beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der  Nacherfüllung, auch diese kann der Unternehmer wegen unverhältnismäßiger Kosten verweigern. Liefert der Unternehmer zum Zweck der Nacherfüllung  eine mangelfreie Sache, hat der Kunde die mangelhafte Sache  herauszugeben und Wertersatz für die gezogenen Nutzungen zu leisten.

2.3 Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, so kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern.

2.4 Werden vom Kunden Mängelansprüche geltend gemacht, muss er den Erwerb des Kaufgegenstandes durch Vorlage der Rechnung oder auf andere geeignete Weise nachweisen.

II. Leistungs- und Reparaturbedingungen

1. Kosten für nicht durchgeführte Aufträge

Da Fehlersuchzeit Arbeitszeit ist, wird der entstandene und zu belegende  Aufwand dem Kunden in Rechnung gestellt, wenn ein Auftrag nicht  durchgeführt werden kann, weil:

1.1 der beanstandete Fehler unter Beachtung der Regeln der Technik nicht festgestellt werden konnte;

1.2 der Kunde den vereinbarten Termin schuldhaft versäumt;

1.3 der Auftrag während der Durchführung zurückgezogen wurde.

2. Bauleistungen werden insgesamt nach Teil B der Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB/B) erbracht.

3. Mängelansprüche

3.1 Für Mängelansprüche, die nicht auf Bauleistungen an Gebäuden oder Grundstücken beruhen, beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr.

3.2 Der Unternehmer kann nach seiner Wahl den Mangel beseitigen oder ein  neues Werk erstellen (Nacherfüllung). Der Unternehmer kann die  Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Stellt der Unternehmer ein neues Werk her, kann er vom  Kunden die Herausgabe des mangelhaften Werkes und Wertersatz für die  gezogenen Nutzungen verlangen.

3.3 Zur Mängelbeseitigung hat der Kunde dem Unternehmer die nach billigem  Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Der Kunde hat  insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass der beanstandete Gegenstand zur Untersuchung und  Durchführung der Reparatur dem Unternehmer oder dessen Beauftragten zur Verfügung steht. Verweigert der Kunde dies oder verzögert er dies  unzumutbar, ist der Unternehmer von der Mängelhaftung befreit. Dem Kunden ist bekannt, dass der Unternehmer eine externe Datensicherung vor Arbeitsaufnahme voraussetzt.

3.4 Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, so kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder nach seiner Wahl die Vergütung mindern.

4. Erweitertes Pfandrecht des Unternehmers an beweglichen Sachen

4.1 Dem Unternehmer steht wegen seiner Forderung aus dem Auftrag ein  Pfandrecht an dem aufgrund des Auftrags in seinen Besitz gelangten  Gegenstand des Kunden zu. Das Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferungen oder sonstigen  Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem im Besitz des  Unternehmers befindlichen Gegenstand im Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das Pfandrecht nur, soweit diese Ansprüche unbestritten oder rechtskräftig sind.

4.2 Wird der Gegenstand vom Kunden nicht innerhalb von 4 Wochen nach  Aufforderung abgeholt, kann der Unternehmer mit Ablauf dieser Frist ein  angemessenes Lagergeld berechnen. Erfolgt die Abholung nicht spätestens  nach drei Monaten, entfällt eine weitere Aufbewahrungspflicht und jede  Haftung für leicht fahrlässige Beschädigung oder Untergang. Einen Monat  vor Ablauf dieser Frist ist dem Kunden eine Verkaufsandrohung  zuzusenden. Der Unternehmer ist berechtigt, den Gegenstand nach Ablauf  dieser Frist zur Deckung seiner Forderungen zum Verkehrswert zu veräußern. Ein etwaiger Mehrerlös ist dem Kunden zu erstatten.

4.3 Bei Aufträgen, deren Ausführung über einen Monat andauert, sind je nach Fortschreiten der Arbeiten Abschlagszahlungen in Höhe von 90% des  jeweiligen Wertes der geleisteten Arbeiten zu erbringen. Die Abschlagszahlungen sind vom Unternehmer anzufordern und binnen 10 Tagen ab Rechnungsdatum vom Kunden zu leisten.

III. Gemeinsame Bestimmungen für Leistungen, Reparaturen und Verkäufe

1.1  Preise und Zahlungsbedingungen

1.2 Alle Rechnungsbeträge sind sofort nach Rechnungserteilung in einer Summe  zahlbar. Teilzahlungen sind nur möglich, wenn sie vorher schriftlich vereinbart wurden.

1.3 Der Kunde kommt auch ohne Mahnung neben den sonstigen gesetzlich geregelten Fällen spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet. Ist unsicher, ob oder wann dem Kunden die Rechnung oder Zahlungsaufstellung zugegangen ist, tritt an ihrer Stelle der Empfang der gekauften Sache.

2. Eigentumsvorbehalt

Die verkauften Gegenstände und Anlagen bleiben bis zur Erfüllung sämtlich aus diesem Vertrag vom Kunden geschuldeten Zahlungen Eigentum des Unternehmers. Gleiches gilt für Gegenstände, die der Unternehmer im  Rahmen von Reparatur- oder sonstigen Montageverträgen liefert, soweit diese Gegenstände nicht durch Einbau wesentliche Bestandteile einer  nicht dem Unternehmer gehörenden Sache werden. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen für alle Forderungen, die der  Unternehmer gegenüber dem Kunden im Zusammenhang mit einer Lieferung  oder Leistung nachträglich erwirbt. Letzteres gilt nicht, wenn eine Reparatur durch den Unternehmer unzumutbar verzögert  wird oder fehlgeschlagen ist. Bis zur Erfüllung der Ansprüche aus dem  Eigentumsvorbehalt dürfen die vom Eigentumsvorbehalt erfassten Gegenstände nicht weiterveräußert, vermietet, verliehen oder verschenkt und auch nicht bei Dritten in Reparatur gegeben werden. Ebenso sind  Sicherungsübereignung und Verpfändung untersagt. Ist der Kunde Unternehmer, so ist ihm die Übertragung von Besitz oder  Eigentum im gewöhnlichen Geschäftsgang seines Unternehmens unter der  Voraussetzung gestattet, dass die Forderungen aus der Weiterübertragung  an den Dritten einschließlich sämtlicher Nebenrechte in Höhe der  Rechnungswerte des Unternehmers bereits jetzt an den Unternehmer abgetreten werden. Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes ist der  Kunde zum Besitz und Gebrauch der Vorbehaltsware berechtigt, so lange er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt nachkommt und sich nicht in Zahlungsverzug befindet. Kommt der Kunde seinen fälligen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt nicht nach, kann der  Unternehmer nach angemessener Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten und  die Vorbehaltsware vom Kunden heraus verlangen sowie nach Androhung mit  angemessener Frist unter Verrechnung auf seiner Forderung durch  freihändigen Verkauf bestmöglich verwerten. Sämtliche Kosten der  Rücknahme und der Verwertung der Vorbehaltsware trägt der Kunde. Bei Teilzahlungsgeschäften kann der  Unternehmer den Kaufgegenstand heraus verlangen, wenn der Kunde trotz zweiwöchiger Zahlungsfrist mit zwei aufeinander folgenden Teilzahlung  ganz oder teilweise und mindestens mit 10% des Gesamtteilzahlungspreises (bei einer Abzahlungsdauer von über drei Jahren mindestens 5%) im Verzug ist. Bei Zugriffen von Dritten, insbesondere bei Pfändung der  Vorbehaltware oder bei Ausübung des Unternehmerpfandrechts einer Werkstatt hat der Kunde dem Unternehmer sofort schriftliche Mitteilung  zu machen und den Dritten unverzüglich auf den Eigentumsvorbehalt  hinzuweisen. Der Kunde trägt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs und zu einer Wiederbeschaffung der Vorbehaltware aufgewendet werden  müssen, soweit diese Kosten nicht von Dritten eingezogen werden können. Der Kunde hat die Pflicht, die Vorbehaltware während der Dauer des  Eigentumsvorbehalts in ordnungsgemäßem Zustand zu halten und alle  vorgesehenen Wartungsarbeiten und erforderlichen Instandsetzungen  unverzüglich ausführen zu lassen. Der Unternehmer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherungen freizugeben, soweit ihr Wert die zu  sichernden und noch nicht beglichenen Forderungen um mehr als 10% übersteigt.

3. Nacherfüllung, Rücktritt

3.1 Liefert der Unternehmer zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache oder stellt er ein neues Werk her, so kann er vom Kunden die mangelhafte Sache oder das mangelhafte Werk heraus verlangen und  Wertersatz für die gezogenen Nutzungen fordern. Für die Ermittlung des Wertes der Nutzungen kommt es auf die zeitanteilige lineare Wertminderung im Vergleich zwischen tatsächlicher Gebrauchsdauer und voraussichtlicher Gesamtnutzungsdauer unter Berücksichtigung der  Mangelhaftigkeit der Sache oder des Werks an.

3.2 Bei Rücktritt sind Unternehmer und Kunde verpflichtet, sich die voneinander empfangene Leistungen zurück zu gewähren. Für gezogene Nutzungen hat der Kunde Wertersatz zu leisten. Für die Ermittlung des  Wertes gilt III. 3.1 Satz 2 entsprechend.

4. Haftungsausschlüsse

4.1 Von jeglicher Mängelhaftung ausgeschlossen sind: Mängel, die der Kunde  durch Beschädigung, falschen Anschluss, falsche Bedienung oder unsachgemäße Eingriffe verursacht hat oder die durch höhere Gewalt, z.B. Blitzschlag oder Verschleiß, Überbeanspruchung mechanischer oder elektromechanischer Teile, nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch, Verschmutzung, außergewöhnliche mechanische, chemische oder atmosphärische Einflüsse verursacht wurden oder Mängel, die der Kunde  nicht unverzüglich, spätestens aber binnen zwei Wochen angezeigt hat.

4.2 Der Unternehmer haftet nicht für Schäden, die er, sein gesetzlicher  Vertreter oder Erfüllungsgehilfe fahrlässig verursacht hat. Dies gilt ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs, insbesondere aus Verzug, sonstiger Pflichtverletzung oder unerlaubter  Handlung. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und aus der  Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie bei Vorsatz oder grober  Fahrlässigkeit.

5. Gerichtsstand

Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der  Geschäftsverbindung mit Kaufleuten ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Unternehmers. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde keinen  allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen  Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.